Bundeskabinett beschließt neuen Mindesthebesatz für Gewerbesteuer 

Am 14.01.2026 hat das Bundeskabinett beschlossen, den gesetzlichen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben, um steuerlich motivierte Standortverlagerungen von Unternehmen in Gemeinden mit besonders niedrigen Hebesätzen einzudämmen    Diese steuerliche Maßnahme ist im Entwurf eines „Neunten Gesetzes zur Änderung des  Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ enthalten und sieht vor, dass der Mindesthebesatz künftig von 200…

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Agrardiesel-Subvention ab 01.01.2026 

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bekommen ab 01.01.2026 wieder Zuschüsse für  den Einsatz von Diesel-Kraftstoff. Künftig können sich land- und forstwirtschaftliche Betriebe wieder 21,48 Cent pro Liter von der Energiesteuer für Diesel erstatten lassen.  Die Steuerentlastung erfolgt im Rahmen eines nachgelagerten Entlastungsverfahrens.  Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen einen Antrag stellen, die Steuererstattung  erfolgt dann in der Regel…

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Mindestausbildungsvergütung zum 01.01.2026 gestiegen 

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sieht eine jährliche Anpassung der Mindestausbildungsvergütung für das erste Ausbildungsjahr vor. Für das zweite bis  vierte Ausbildungsjahr gibt es gesetzlich festgelegte prozentuale Aufschläge auf die Mindestvergütung des ersten Ausbildungsjahres (18 Prozent für das zweite Ausbildungsjahr, 35 Prozent für das dritte Ausbildungsjahr und 40 Prozent für das vierte Ausbildungsjahr).  Zum 01.01.2026 steigt die Mindestausbildungsvergütung auf: Mimnd Die neuen…

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Bundesrat beschließt Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung 

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zugestimmt. Damit werden neben den Regelungen zur  Verbesserung der Bekämpfung von Schwarzarbeit u. a. die Verlängerung der  Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten sowie Änderungen im Umsatzsteuergesetz (Übergangsregelung zur Aufhebung der Umsatzsteuerlagerregelung, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken) umgesetzt.  Aus steuerlicher Sicht ändern sich insbesondere…

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Maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld gilt weiter

Aktuell beträgt die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld 24 Monate. Die geltende Regelung lief jedoch zum 31.12.2025 aus. Das Bundeskabinett hat am  17.12.2025 die sog. Vierte Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (4. KugBeV) beschlossen, wonach die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld weiterhin 24  Monate beträgt. Betroffene Unternehmen haben somit Planungssicherheit bis zum  31.12.2026. Danach soll wieder die reguläre Bezugsdauer von…

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Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Grenze sowie des Midijob-Übergangsbereichs ab 01.01.2026

Im Juni 2025 hatte die unabhängige Mindestlohnkommission ihre Vorschläge für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Das Bundeskabinett hat die Anpassungen per Verordnung beschlossen – damit können sie wirksam werden. Somit  beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ab dem 01.01.2026  13,90 Euro brutto in der Stunde (2025: 12,82 Euro/Stunde). Damit verbunden steigen ab dem 01.01.2026 die Verdienstgrenzen…

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Betriebsprüfung auch nach dem Tode des Betriebsinhabers zulässig? 

Mit dieser Frage hatten sich ein Finanzamt, das Hessische Finanzgericht und schließlich  der Bundesfinanzhof (Az. X B 73/23) nach dem Tode eines Handwerkers zu befassen,  weil die beiden Erben die an sie gerichtete Anordnung zur Durchführung einer Außenprüfung unter Hinweis auf § 193 der Abgabenordnung nicht akzeptieren wollten.  Die Erben hatten den Betrieb nicht weitergeführt, sondern…

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Entscheidungen mit Signalwirkung – Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes bei Umwandlungen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Steuerbefreiung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes nur dann greift, wenn ein einzelnes herrschendes Unternehmen mit einer mindestens fünfjährigen Beteiligung von 95ଉ□ vor und nach  dem Umwandlungsvorgang existiert. Eine bloße Gesellschaftergruppe reicht nicht aus (Az. II R 56/22 und II R 31/22). Hintergrund: Nach § 6a Abs. 1 GrEStG wird u. a. für…

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Sponsorengelder können abzugsfähige Betriebsausgaben sein

Ein gemeinnütziger Verein, der seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht  einräumt, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten  und auf dessen Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine  Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Damit liegen (unbeschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben und keine Spenden vor. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 2 K 67/23). …

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