Lohnsteuer-Pauschalierung und 20-Arbeitnehmer-Grenze

Im konkreten Fall hatte der Kläger, Inhaber eines Gewerbebetriebs, im Jahr 2022 seinen insgesamt 16 Arbeitnehmern u. a. sog. SteuersparCards und eine „Bank Karte Extrageld“ als zusätzliche Leistungen (Gutscheine) übergeben, ohne hierfür Lohnsteuer  anzumelden. Das beklagte Finanzamt qualifizierte die Zuwendungen als steuerpflichtige Geldleistungen und setzte pauschal Lohnsteuer i. H. v. 25 Prozent fest.  Die Behörde versagte die…

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Besteuerung laufender Einnahmen aus Mitarbeiterbeteiligungen 

Der Bundesfinanzhof entschied, dass laufende Vergütungen aus einer typisch stillen  Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf diesem Sonderrechts-verhältnis beruhen, ausschließlich der Besteuerung nach dieser Vorschrift  unterliegen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuer-gesetzes (Einkünfte als Einkünfte aus Kapitalvermögen) erfüllt sind (Az. VIII R 13/23).  Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Finanzamts…

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Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer eines  Gewerbetreibenden 

Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb ist im Gesetz eine Ermäßigung der Einkommensteuer durch die teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer aus den betrieblichen Einkünften vorgesehen. Die Anrechnung erfolgt pauschal mit dem Vierfachen des für den Betrieb festgestellten Gewerbesteuermessbetrags. Damit wird  vereinfacht und pauschal ein Gewerbesteuerhebesatz von 422 % auf die gewerblichen  Einkünfte unterstellt. Wer an einer Personengesellschaft beteiligt…

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Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand mit Feier des Arbeitgebers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn 

Ein Geldinstitut (Klägerin) veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in ihren Geschäftsräumen, um den scheidenden Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und gleichzeitig seinen Nachfolger vorzustellen. Organisation und Umsetzung oblagen der Personalabteilung. Die Gästeliste wurde unabhängig von der konkreten Veranstaltung nach geschäftsbezogenen Gesichtspunkten festgelegt. Unter den circa 300 geladenen Gästen befanden sich frühere und jetzige Vorstandsmitglieder der Klägerin,…

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Privates Veräußerungsgeschäft hinsichtlich eines entnommenen Arbeitszimmers? 

Die Kläger erwarben im Jahr 2003 eine Eigentumswohnung, von der ein Raum  (18,04 %) bis Ende 2006 als betriebliches Arbeitszimmer genutzt wurde, dem Betriebsvermögen zugeordnet war und anschließend erfolgsneutral ins Privatvermögen überführt wurde. Nach der erfolgsneutralen Entnahme ins Privatvermögen wurde die  Wohnung zunächst selbst genutzt, später vermietet und 2013 verkauft. Das beklagte Finanzamt war der Ansicht, dass mit…

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Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

Kürzlich hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG  weiterentwickelt und entschieden, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und  Veräußerung nicht mehr als…

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Finanzamt muss Bescheide bei umfassender Empfangsvollmacht an den Steuerberater zustellen 

Der Steuerberater des Klägers hatte dem Finanzamt (unter Angabe der persönlichen Steuernummern des Klägers) auf elektronischem Wege eine Vollmacht zur Vertretung  in Steuersachen nach amtlich vorgeschriebenem Muster übermittelt. Die Vollmacht lautete auf eine Vertretung in allen steuerlichen und sonstigen Angelegenheiten und  erstreckte sich auch auf die Entgegennahme von Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten. Einschränkungen in Bezug auf bestimmte steuerliche Angelegenheiten…

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Lebenslanges Wohnungsrecht erhöht die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung 

Der Bundesfinanzhof entschied in einem aktuellen Urteil: Übernimmt der Käufer eines  Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage  für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem  persönlichen Wohnungsrecht handelt es sich nicht um eine dauernde Last im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes (Az. II R 32/22).   Die Entscheidung betrifft eine Rechtslage, wie sie…

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Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen: erste Übergangsphase noch bis 31.12.2026 

Der B2B-Bereich (Business-to-Business) beschreibt die Geschäftsbeziehungen zwischen  zwei oder mehr Unternehmen. Seit dem 01.01.2025 besteht die grundsätzliche Verpflichtung, bei Vorliegen der Voraussetzungen im B2B-Bereich Rechnungen in einem strukturierten elektronischen Format zu erstellen und zu versenden. Nach einem Jahr ist es nun Zeit für ein Zwischenfazit zur Umsetzung in der Praxis.    Die Pflicht, E-Rechnungen empfangen zu können, besteht…

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